1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Industriebedarf Hesse. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich bestätigt sind. Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Vertragsschluss Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung/den Auftrag des Kunden bestätigen oder wenn der Kunde ein Angebot von uns annimmt oder spätestens dann, wenn der Besteller die Ware erhält. 3. Zahlung und Lieferung Lieferung erfolgt nur gegen vereinbarter oder im Angebot akzeptierter Zahlungsmethoden. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich evtl. anfallender Versandkosten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer keinen wesentlichen Nachteil darstellen. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung, sind wir durch einseitige Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 4. Gefahrübergang Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache bei Übergabe auf den Käufer über. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt „Ex Works“ (EXW gem. Incoterms 2000) als vereinbart. 5. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 6. Widerrufsrecht und Vereinbarung hinsichtlich der Kosten der Rücksendung Ist der Käufer ein Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Widerrufsbelehrung 7.1. Sie sind als Verbraucher berechtigt, Ihre auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten per Brief an: Industriebedarf Hesse Inhaber Dieter Hesse Büchnerweg 6 D-37284 Waldkappel per Fax an: 05656-922482 per E~Mail an: dieter-hesse@gmx.de 7.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Wenn Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren können, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 7.3. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden; die Rücksendung ist für Sie also kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen. müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. 8. Mängel Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Der Käufer ist verpflichtet – soweit möglich –, gegenüber dem Verkäufer eine Beschreibung des Mangels abzugeben. Die Rücksendung mangelhafter Ware sollte vorab mit uns abgesprochen werden, um eine schnelle und reibungslose Abwicklung zu ermöglichen; die Wirksamkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist hiervon indes nicht abhängig. Wir organisieren dann ggf. eine für Sie bequeme und kostenlose Abholung durch einen Spediteur oder Paketdienst. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt hinsichtlich der Kosten der Rücksendung Ziffer. 7.3. Angaben in Bedienungsanleitungen o.ä. sind zu beachten. Mängel, die infolge einer fehlerhaften Ingebrauchnahme oder wegen Unterlassens von Wartungs- und Pflegemaßnahmen entstanden sind, werden nicht anerkannt. Falls Sie die gelieferte Ware nicht für private Nutzung, sondern als Unternehmer für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit gekauft haben, wird auf die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht zwischen Kaufleuten nach § 377 HGB hingewiesen.. 9. Haftung Im Falle einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung, insbesondere für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt auch für unsere Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass wir nicht für Schäden haften, die infolge eines unsachgemäßen Gebrauchs, z.B. von Rennsportgeräten, entstanden sind. Gegenüber Unternehmern wird unsere Haftung auf die Höhe des typischerweise bei Geschäften dieser Art der Schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung entstehenden Schaden beschränkt, für den Fall, dass es eine solche Haftungsbegrenzung in dem jeweiligen Geschäft gibt. 10. Datenspeicherung Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet, gespeichert, ausgedruckt, katalogisiert und aufbewahrt werden und zum Zwecke der Kaufabwicklung an die Firma Afterbuy (www.afterbuy.de) übermittelt werden. Mit dem Kauf stimmt der Käufer dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. 11. E-Mail-Verkehr Wir weisen darauf hin, dass Nachrichten – mit und ohne Zutun von Dritten – verloren gehen, verändert oder verfälscht werden können. Wir haften deshalb nicht für die Unversehrtheit von E-Mails, nachdem sie unseren Bereich verlassen haben und können Ihnen hieraus entstehende Schäden nicht ersetzen. Sollte durch die Zusendung einer E-Mail von uns, trotz der von uns verwendeten Virus-Schutz-Programme ein Virus in Ihre Systeme gelangen, haften wir nicht für eventuell hieraus entstehende Schäden. 13. Versand ins Ausland Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Käufer für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich. 14. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des U.N.- Kaufrechts sind ausgeschlossen. Für beide Teile ist Waldkappel in Hessen ausschließlicher Gerichtsstand, soweit dies zulässig ist – wenn also der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 15. Schlussbestimmungen Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel. Sollte eine der Bedingungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder in Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden. Beruht die Ungültigkeit einer Bestimmung auf einem darin angegebenen Maß der Leistung oder Zeit, so soll ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an die Stelle des Vereinbarten treten. Waldkappel, im Januar 2009

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